Herzlich willkommen bei uns in Hofstetten...
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...wir freuen uns über Ihren Besuch!
 
 
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Aktuelles

Ein herzliches Willkommen auf der Homepage der Gemeinde Hofstetten

Winterbild

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Gäste,

ich darf Sie herzlich auf der Homepage der Gemeinde Hofstetten willkommen heißen.

Diese Homepage soll unseren Besuchern einen kurzen Einblick in die vielfältigen wirtschaftlichen, landwirtschaftlichen, strukturellen und kulturellen Gegebenheiten unserer Heimatgemeinde bieten. Möge sie einen Beitrag leisten, dass manche Besucher dieser Seite zukünftig von uns als Gäste oder als Bürger in Hofstetten begrüßt werden können.

Das Rathaus steht Ihnen allen offen. Die Homepage der Verwaltung soll Ihnen dabei einen ersten Eindruck vermitteln und Hilfestellung bieten, Sie aber gleichzeitig über alles Interessante und Wissenswerte - rund um die Gemeinde Hofstetten und die Gemeindeverwaltung -  auf dem Laufenden halten.
Ich wünsche mir, dass die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Sowohl ich, als auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus, werden stets versuchen, eine Lösung für Ihre Wünsche und Anliegen zu finden.

Ich freue mich über Ihren Besuch und lade Sie neben diesem virtuellen Abstecher ein, unsere Heimat auch persönlich kennenzulernen.

Mit freundlichen Grüßen

Henry Heller Bürgermeister

Henry Heller
Bürgermeister

 

Aus dem Gemeinderat

Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Hofstetten

Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Hofstetten

im Sitzungsraum am 20. September 2016

Anwesend:

Bürgermeister: Henry Heller

Gemeinderäte:

Allgaier Arnold
Kaltenbach Angela
Kaspar Bernhard 
Kinast Hubert
Kornmaier Elisabeth
Neumaier Veronika
Mickenautsch Meinrad        
Schwendemann Stefan
Uhl Wilhelm

Als Schriftführer:  Rechnungsamtsleiter Markus Neumaier

Beamte, Angestellte usw.: -

Es fehlte:   Krämer Bernhard (e)

Zuhörer:  7

Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung sehr pünktlich um 19.30 Uhr und stellte fest, dass die Gemeinderäte durch Ladung ordnungsgemäß berufen worden waren.               

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ist mit Ort und Stunde öffentlich bekannt gegeben worden. Danach wurde in der Sitzung über die auf der Tagesordnung stehenden Gegenstände eingetreten.      

Bürgermeister Heller hieß alle Gemeinderäte zur öffentlichen Sitzung herzlich willkommen und begrüßte die anwesenden Zuhörer sowie die Pressevertreter.

Zur Tagesordnung:   

TOP 1
Verschiedenes, Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung und Frageviertelstunde

BM Heller berichtete, dass die Sparkasse Haslach-Zell der Gemeinde Hofstetten einen Defibrillator spenden wird. Dieser soll in der SB-Stelle der Sparkasse installiert werden. In Kürze würde das Rote Kreuz für die interessierte Bevölkerung eine Einführung in die Handhabung des Defibrillators geben. BM Heller bedankte sich herzlich bei der Sparkasse und speziell bei deren Vorstandsvorsitzenden Herrn Bernd Jacobs.

Nun berichtete Heller anhand von Bildern über in den letzten Tagen aufgetretenen Wasserrohrbrüche im Bereich Unterdorf und Kreuzstraße, die von den Bauhofmitarbeiter in kürzester Zeit behoben wurden.

Des Weiteren gab Heller bekannt, dass die 5. Tranche des BZ-Verfahrens mit einem Spatenstich begonnen wurde. Bei diesem Abschnitt sollen 321.000 € investiert werden, die mit 83 % bezuschusst werden. Heller wies darauf hin, dass dies eigentlich der letzte Bauabschnitt des gesamten Verfahrens ist. Trotzdem hoffe man, dass noch weitere Projekte der Gemeinde in diesem Rahmen realisiert werden können.

Weiterhin berichtete BM Heller über ein Dankesschreiben des SC Hofstetten. Der Sportclub bedankt sich bei der Gemeinde für die Übernahme einer Bankbürgschaft. Diese Übernahme wurde vom Rat in einer der vergangenen Sitzungen beschlossen.

In der Frageviertelstunde wurden keine Fragen seitens der Zuhörer gestellt.

TOP 2 
Verlegung und Umgestaltung der Bushaltestelle in der Hauptstraße

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Heller Herrn Dietmar Ribar vom Ingenieurbüro Zink, das mit der Planung für diese Maßnahme beauftragt ist.  

Heller berichtete, dass die Gemeinde weitere Module einer Dorfsanierung auf den Weg bringen will. Hierzu möchte man im Herbst einen ELR-Zuschuss beantragen. Die Vorbereitungen hierzu (Planung und Kostenberechnung) sind in Bearbeitung. Ein kleiner erster Schritt dieser Dorfsanierung stellt die Verlegung der Bushaltestelle dar. Hierzu ist die Gemeinde auch aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung verpflichtet. Herr Ribar erläuterte dem Rat anhand eines Planes die vorgesehene Maßnahme. Die bisherige Bushaltestelle mit Haltebucht in der Hauptstraße wird durch einen Bushaltepunkt (Haltestelle auf der Fahrbahn) im Bereich Georg-Giesler-Straße / Unterdorf verlegt. Der neue Bushaltepunkt soll vor allem behindertengerecht gebaut werden, so dass die neue Technik der Neigebusse eingesetzt werden kann.
Der Gemeinderat hat hierzu schon eine Auswahl für das Wartehäuschen und für das einzubauende Pflaster getroffen. Das ausgesuchte Betonsteinpflaster (Materialmix aus 3 verschiedenen Schattierungen) soll optisch dem Natursteinpflaster, das um das Rathaus verbaut ist, sehr ähnlich sein.
Für die Ausführung der Arbeiten wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Von den drei abgegebenen Angeboten erwies sich das Angebot der Firma Schöpf aus Oberharmersbach mit einer Angebotssumme von brutto 47.723,01 € als das preisgünstigste.  

Der Gemeinderat beschloss daraufin einstimmig die Firma Schöpf mit der Ausführung der Arbeiten zu beauftragen. 

BM Heller bedankte sich schließlich bei Herrn Ribar und verabschiedete ihn.

TOP 3
Änderung des Bebauungsplanes "Dorfwiesen"

  • Aufstellungsbeschluss
  • Beschlussfassung über die Billigung des Änderungsentwurfs
  • Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung

Auf dem Eckgrundstück (Flst.-Nr. 919) “Georg-Giesler-Str.“ / „Dorfwiesen“, möchte der Eigentümer ein Einfamilienhaus errichten. Das vorgesehene Gebäude entspricht jedoch nicht den geltenden Bebauungsplanvorschriften, da eine kleine Überschreitung der zulässigen Firsthöhe geplant ist. Aus diesem Grund veranlasst die Gemeinde Hofstetten eine Änderung des Bebauungsplans „Dorfwiesen“ im beschleunigten Verfahren, um den Bauherren eine schnellstmögliche Realisierung des Neubaus zu gewähren.
Der als Zuhörer anwesende Herr Wolfgang Geyl meldete sich zu Wort. Herr Geyl, der auch in der Dorfwiesen wohnt, fragte nach, ob diese Änderung auch für ihn eine Bedeutung hätte. BM Heller antwortete, dass die Änderung lediglich das genannte Grundstück Flst.Nr. 919 betrifft. Für alle anderen Grundstücke gibt es keine Änderungen.  

Anschließend stimmte der Rat einstimmig für den Aufstellungsbeschluss, für die Billigung des Änderungsentwurfes und für die öffentliche Auslegung der Änderung des Bebauungsplanes Dorfwiesen.  

TOP 4
Vorlage und Feststellung der Jahresrechnung 2015 gem. § 95 Abs.2 GemO

Zu diesem TOP übergab Bürgermeister Heller das Wort an Herrn Rechnungsamtsleiter Neumaier. Dieser erläuterte anhand einer Präsentation die wichtigsten Zahlen.  

Zunächst erläuterte Neumaier dem Rat die größten Abweichungen des Ergebnisses gegenüber des Planes speziell für den Verwaltungshaushalt. Herausragend sind hierbei die Gewerbesteuereinnahmen, die mit 1.034.238 € um 434.238 € höher vereinnahmt wurden als veranschlagt. Neumaier wies darauf hin, dass das ganze Jahresergebnis durch diese Mehreinnahmen geprägt wurde. Für das Jahr 2016 prognostiziert Neumaier wesentlich geringere jedoch immer noch zufriedenstellende Einnahmen aus diesem Bereich.  

Auf der Einnahmenseite ergab das Jahresergebnis außerdem folgende große Abweichungen:

SchuleSachkostenbeiträge61.664 Euro+ 6.394 Euro
KindergartenLandeszuweisung164.268 Euro+ 27.768 Euro
Abwassergebühren
81.993 Euro+ 8.493 Euro
Bestattungsgebühren
19.220 Euro+ 6.220 Euro
Kommunale Investitionspauschale
135.972 Euro+ 8.897 Euro

Auf der Ausgabenseite ergaben sich folgende größere Differenzen zu den geplanten Haushaltsansätzen:

Straßenunterhaltung
138.754 Euro- 11.246 Euro
Winterdienst
6.971 Euro- 5.029 Euro
AbwasserUnterhaltung9.707 Euro- 41.293 Euro
Gewerbesteuerumlage
180.930 Euro+ 65.930 Euro
Bewirtschaftungskosten
80.021 Euro- 17.529 Euro

Neumaier erklärte hierzu, dass die geringen Kosten für die Kanalunterhaltung im Abwasserbereich davon kommen, dass die vorgesehene Digitalisierung und Sanierung der Kanäle noch nicht so weit fortgeschritten ist und hauptsächlich im Jahr 2016 durchgeführt wird. Die hohe Gewerbesteuerumlagen sind eine Folge der deutlich höheren Gewerbesteuereinnahmen.  

Insgesamt schloss der Verwaltungshauhalt mit einem Überschuss (Zuführung an den Verwaltungshaushalt) von 604.576,96 €. Geplant war eine Zuführungsrate von 129.710 €.  

Im Vermögenshaushalt 2015 wurden folgende größere Ausgaben verbucht:

Klettergerüst Schulhof13.543 €
Zuschuss SC für Flutlichtanlage14.000 €
Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED51.177 €
Neugestaltung Friedhof15.681 €
Ausbau Breitbandversorgung50.230 €
Stühle für Gemeindehalle10.948 €
Erwerb Hauptstraße 763.000 €

Insbesondere die Friedhofumgestaltung konnte hauptsächlich aufgrund der hervorragenden Eigenarbeit der Bauhofmitarbeiter sehr kostengünstig abgerechnet werden. Der Grunderwerb des Anwesens in der Hauptstraße 7, daß für eine Flüchtlingsunterkunft genutzt wird, stellte eine außerplanmäßige Ausgabe dar.  

Der Gemeindeanteil am BZ-Verfahren schlug im Jahr 2015 mit 4.017 € zu Buche. Geplant war hierfür eine Ausgabe von 24.630 €. Für die mittelbare Beteiligung der Gemeinde an den Planungskosten des Kinzigtalbades in Hausach wurden 4.792 € angefordert. Auch diese Ausgabe lag deutlich unter dem Planansatz (17.250 €).

Für die sonstigen Einrichtungen der Gemeinde (Rathaus, Feuerwehr, Schule, Kindergarten, Spielplätze, Bauhof) wurden Anschaffungen im Wert von insgesamt 15.716 € getätigt.  

Diese Investitionen wurden durch folgende Einnahmen finanziert:

Zuweisung LED-Umrüstung Straßenbeleuchtung10.050 €
Kanal- und Klärbeiträge3.867 €
Zuweisung Hochwasserschutz50.000 €
Zuschuss für Ausbau Breitbandversorgung50.200 €
Zuführung vom Verwaltungshaushalt604.577 €

Die Darlehen wurden mit 38.342 € getilgt, so dass die Kämmereischulden zum 31.12.2015 noch 1.307.828,50 € betragen.  

Insgesamt schloss der Vermögenshaushalt mit einem Überschuss (Zuführung an die Allgemeine Rücklage) von 347.025,48 €. Geplant war eine Kreditaufnahme von 137.000 €.
Der Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt zum 31.12.2015 553.568,34 €.  

Neumaier erläuterte, dass die Gemeinde auf der einen Seite Darlehensschulden hat und auf der anderen Seite gleichzeitig Rücklagen gebildet. Wenn man diese beiden Seiten gegenüber stellt, könnte man von einer „bilanzierten“ Verschuldung reden. Die bilanzierte Pro-Kopf-Verschuldung liegt zum 31.12.2015 somit bei 442 €.
BM Heller zeigte dem Rat nun ein Schaubild, auf dem diese bilanzierten Pro-Kopf-Verschuldungen in den Jahren 2005-2015 dargestellt waren. Daraus war deutlich zu erkennen, dass eine wirkliche Verschuldung erst ab dem Jahr 2010, mit Beginn der Maßnahmen zum Hochwasserschutz, eingetreten ist. In den Jahren zuvor waren die Rücklagen jeweils höher wie die Darlehensstände.  

Nun erklärte Neumaier das Jahresergebnis 2015 der Stiftung „Seniorenzentrum Eugen Klaussner“. Auch in diesem Bereich konnte ein positives Ergebnis erzielt werden. Der Verwaltungshaushalt schloss mit einem Plus von 9.420,17 €. Auch im Vermögenshaushalt konnten Mehreinnahmen in Höhe von 6.393,43 € verbucht werden. Dieser Betrag wurde der Sonderrücklage, die zum 31.12.2015 nun einen Stand in Höhe von 80.311,48 € beträgt, zugeführt. Der Schuldenstand des Seniorenzentrums beträgt zum 31.12.2015 168.705,10 €.  

Im Folgenden erklärte Neumaier dem Rat den Stand der Investitionsumlagen an den Zweckverband Hochwasserschutz. Im Plan 2015 waren hierfür insgesamt 278.600 € vorgesehen, die mit einem Haushaltsrest aus 2014 in Höhe von 180.000 € und einem Ansatz in Höhe von 98.600 € veranschlagt waren. Tatsächlich wurden jedoch nur 120.222,29 € vom Zweckverband angefordert, so dass ein neuer Haushaltsrest in Höhe von 158.377,71 € in das Jahr 2016 übertragen wird. Auf der Einnahmenseite waren insgesamt 200.000 € an Ausgleichstockzuwendungen für die Hochwasserschutzmaßnahmen eingeplant. Hierfür waren 150.000 € mit einem Einnahmenhaushaltsrest aus 2014 und einem neuen Ansatz in Höhe von 50.000 € veranschlagt. Hiervon konnten lediglich 50.000 € vereinnahmt werden. Die restlichen 150.000 € werden als Einnahmenhaushaltsrest in das Jahr 2016 übertragen und können erst angefordert werden, wenn das Regenrückhaltebecken im Salmensbach vollständig abgerechnet wird.  

Die Jahresrechnung 2015 schließt mit folgendem Ergebnis ab:  

Verwaltungshaushalt4.174.131,68 €
Vermögenshaushalt578.113,63 €

4.752.245,31 €
Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge1.799.635,68 €

Abschließend wurde die Jahresrechnung einstimmig beschlossen.

TOP 5             
Vorlage und Feststellung des Geschäftsberichtes des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2015  

Gemeinderechner Neumaier erläuterte den Abschluss 2015 des Eigenbetriebs Wasserversorgung.
Auch hier nannte er die wichtigsten Einnahmen und  Ausgaben.

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung weist insgesamt Erlöse in Höhe von 149.589,41 € auf. Die Aufwendungen lagen bei 123.540,67 €, so dass ein Jahresgewinn in Höhe von 26.048,74 € erzielt wurde.
Die Bilanzsumme beträgt zum 31.12.2015 1.056.167,37 €. Der Schuldenstand des Eigenbetriebes beträgt zum 31.12.2015 555.276,19 €.

Das positive Ergebnis begründete Neumaier vor allem mit dem erhöhten Wasserverkaufspreis von 2,20 € / m³ (Vorjahr: 2,05 € / m³) und der deutlich gestiegenen Verbrauchsmenge. Ein weiterer Grund waren die seltener aufgetretenen Rohrbrüche. Somit mussten geringer Ausgaben für die Unterhaltung des Leitungsnetzes aufgebracht werden. 

Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig die Feststellung des Geschäftsberichtes Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2015 und den Gewinn in Höhe von 26.048,74 € auf das nächste Wirtschaftsjahr vorzutragen.

TOP 6             
Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechtes (NKHR)
Beschluss über die Bilanzierungswahlrechte zur Eröffnungsbilanz nach den  Vorschriften des NKHR sowie Information zur Anwendung von Bewertungsvereinfachungsregeln 2015  

Die Gemeinde ist bekanntlich verpflichtet von dem derzeitigen Kameralistischen Buchungssystem auf das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) umzustellen. Der Gemeinderat fasste hierzu am 10.11.2015 einen Grundsatzbeschluss, diese Umstellung zum 01.01.2019 durchzuführen.

Rechnungsamtsleiter Neumaier erklärte dem Rat, dass zu diesem Zeitpunkt eine Eröffnungsbilanz erstellt werden muss. Hierzu muss das gesamte Vermögen der Gemeinde (Gebäude, Straßen, Wiesen, Grünflächen, Wald, bewegliche und unbewegliche Vermögensgegenstände etc.) bewertet und erfasst werden.
Die Vorschriften des NKHR lassen bei der Erfassung und Bewertung des Vermögens einige Wahlmöglichkeiten und Ausnahmeregelungen zu. Von folgenden Bilanzierungswahlrechten, die vom Gemeinderat zu beschließen sind, soll Gebrauch gemacht werden:

  1. Die vollständige Erfassung der beweglichen und immateriellen Vermögengegenstände würde erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen. Zur Aufwandsminimierung bietet das NKHR die Möglichkeit, auf die Inventarisierung und den Ansatz von beweglichen und immateriellen Vermögensgegenständen, deren Anschaffung und Herstellung länger als 6 Jahre vor dem Stichtag der Eröffnungsbilanz liegt, zu verzichten (§ 62 Abs. 1 S. 3 GemHVO). Von dieser rechtlichen Möglichkeit sollte Gebrauch gemacht werden, da die älteren Vermögensgegenstände aufgrund ihrer vergleichsweise geringen Nutzungsdauer und ihres meist niedrigen Wertes in der Regel bereits ganz oder teilweise abgeschrieben sind und insoweit keine signifikante Auswirkung auf die Rechnungsergebnisse mehr zu erwarten ist. 

  2. In der Eröffnungsbilanz sollten bei gebührenfinanzierten Unternehmen und Einrichtungen wie der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung geleistete Investitionszuschüsse an Verbände bzw. Verwaltungsgemeinschaften angesetzt werden, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass gebührenfähige Kosten bei der Gebührenbemessung nicht vollständig berücksichtigt werden (Abschreibungen der geleisteten Investitionszuschüsse) und zu Lasten des Gemeindehaushalts über Steuermittel finanziert werden müssen, insbesondere auch die Refinanzierung von kreditfinanzierten Investitionszuschüssen. Auf den Ansatz der übrigen, vor dem Stichtag der Eröffnungsbilanz geleisteten Investitionszuschüsse kann verzichtet werden (§ 62 Abs. 6 Satz 2 GemHVO). Aus verwaltungsökonomischen Gründen soll von dieser Vereinfachungsmöglichkeit Gebrauch gemacht werden.

  3. Bei den Rückstellungen unterscheidet das NKHR zwischen Wahl- und Pflichtrückstellungen (§ 41 GemHVO). Nach Auffassung der Verwaltung sind mit dem Pflichtrückstellungskatalog die Risiken einer etwaigen Inanspruchnahme (z.B. durch die erforderliche Rückführung von Gebührenüberschüssen in der Abwasserbeseitigung) ausreichend abgedeckt. Auch im Blick auf eine künftige periodengerechte Ergebnisermittlung hält es die Verwaltung für vertretbar, auf Wahlrückstellungen (z.B. FAG-Rückstellungen, Steuerrückstellungen) zu verzichten.   

    Neumaier erklärte dem Rat diese Wahlrechte und begründete deren Anwendung. Daraufhin stimmte der Rat dieser Vorgehensweise einstimmig zu.  

    Daraufhin informierte Neumaier den Rat über die geplante Vorgehensweise der Bewertung und erläuterte folgende Bewertungsvereinfachungsregeln:

    • Wenn für Vermögensgegenstände, die früher als 6 Jahre vor dem Eröffnungsbilanzstichtag angeschafft wurden, die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht oder nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand ermittelt werden können, ist es zulässig, entsprechende Erfahrungswerte, vermindert um Abschreibungen, anzusetzen (§ 62 Abs. 2 Satz 1 GemHVO). So können beispielsweise bei entsprechenden Gebäuden die Gebäudeversicherungswerte 1914 als Bewertungsgrundlage herangezogen werden.

    • Vermögensgegenstände, die vor dem 31.12.1974 angeschafft oder hergestellt wurden, können grundsätzlich mit Erfahrungswerten zum 01.01.1974 angesetzt werden (§ 62 Abs. 3 GemHVO).

    • Beim bisherigen Nachweis des Anlagevermögens besteht für Straßen, Wege und Plätze die Unsicherheit, dass die Abgrenzung zwischen Aufwand und Anschaffungs- und Herstellungskosten nicht immer entsprechend den Bestimmungen des NKHR erfolgt ist. Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten soll deshalb die Erfassung und Bewertung der Straßenkörper grundsätzlich nach Erfahrungswerten auf der Grundlage örtlicher Durchschnittswerte (§ 62 Abs. 4 Satz 1, 2. Halbsatz GemHVO) und, soweit deren Ermittlung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, nach den im gemeinsamen Bilanzierungsleitfaden des IM, der GPA und der kommunalen Spitzenverbände (Fassung 2014) vorgegebenen Pauschalwerten je Straßenart (z.B. Anliegerstraße, Hauptverkehrsverkehrsstraße usw.) erfolgen. Lediglich für Straßenkörper, die innerhalb von 6 Jahren vor dem Eröffnungsbilanzstichtag hergestellt wurden, sind nach den gesetzlichen Bestimmungen die tatsächlichen Herstellungskosten anzusetzen.

    • Zur Bewertung von Waldflächen können gesetzliche Fest- bzw. Rahmenwerte angewendet werden (§ 62 Abs. 4 Satz 2 GemHVO). Diese betragen für den Grund und Boden 2.600 EUR/ha sowie für den Aufwuchs 7.200 EUR/ha bis 8.200 EUR/ha. Da die Ermittlung der Anschaffungskosten für den Wald einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen würde, wird vorgeschlagen, für Grund und Boden 2.600 EUR/ha sowie für den Aufwuchs den Mittelwert 7.700 EUR/ha anzusetzen. Der Aufwuchs bleibt hier als Festwert erhalten und unterliegt keiner Abschreibung.

    • Für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, Grünflächen, Straßengrundstücke und ähnliche Grundstücksarten mit geringen   Werten (z.B. Ödland, Sport– und Spielflächen) ermöglicht § 62 Abs. 4 Satz 1 GemHVO eine dahingehende Vereinfachung, dass örtliche Durchschnittswerte angesetzt werden können. Bauplätze, die grundsätzlich als höherwertig einzustufen sind, fallen nicht unter diese Vereinfachungsregel.

    • Als Wert von Beteiligungen und Sondervermögen ist, wenn die Ermittlung der tatsächlichen Anschaffungskosten einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde, das anteilige Eigenkapital anzusetzen (Spiegelbildmethode - § 62 Abs. 5 GemHVO).

    • Für diverse Bereiche (z. B. Schulen, Feuerwehr, Straßen) können Sonderposten für erhaltene Zuweisungen und Zuschüsse (Abzugskapital) bis 6 Jahre vor Eröffnungsbilanz nach Pauschalsätzen (bezogen auf die Anschaffungs- und Herstellungskosten) entsprechend den durchschnittlichen Fördersätzen nach der jeweiligen Fachförderung als Erfahrungswerte im Sinne von § 62 Abs. 6 GemHVO ermittelt werden.
      Dies gilt auch für Sonderposten aus Erschließungsbeiträgen

    • Der Bürgermeister kann für bewegliche Vermögensgegenstände des Sachvermögens bis zu einem Wert von 1.000 Euro ohne Umsatzsteuer Befreiungen für die Erfassung und Inventarisierung erteilen (§ 38 Abs. 4 GemHVO). Auf die Erfassung von beweglichen Vermögensgegenständen des Sachvermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelfall 410 € ohne Mehrwertsteuer nicht überschreiten (geringwertige Vermögensgegenstände) soll verzichtet werden. Die Wertgrenze von 410 EUR steht mit den steuerrechtlichen Bestimmungen in Einklang, sodass dann eine einheitliche haushalts- und steuerrechtliche Wertgrenze zur Anwendung kommt.

    • Auf den Ansatz von Verwaltungskosten einschließlich Gemeinkosten, Materialgemeinkosten und Fertigungsgemeinkosten bei der Berechnung der Herstellungskosten sowie auf den Ansatz von Zinsen für Fremdkapital, das zur Finanzierung der Herstellung eines Vermögensgegenstands verwendet wird, soll verzichtet werden (§ 44 Abs. 2 und 3 GemHVO). Die Ermittlung und Zuordnung dieser   Kostenarten verursacht in der Regel einen großen Aufwand; gleichzeitig sind sie aber oft nur von untergeordneter Bedeutung.

    Neumaier sagte, dass diese Vereinfachungsregeln nicht vom Gemeinderat beschlossen werden müssen. Trotzdem soll der Rat im laufenden Umstiegsprozess ausreichend informiert werden.  

    Der Rat hatte anschließend keine Fragen mehr zu dem Thema. BM Heller sagte, dass diese Umstellung einen sehr großen Arbeitsaufwand nach sich ziehen wird.

TOP 7   
Beschaffung Streugerät für den Winterdienst    

Herr Josef Neumaier, Berg 5, räumt und streut im Winter die Außenbereiche der Gemeinde Hofstetten. Der Streuer von Herrn Neumaier ist mittlerweile kaputt und konnte in der vergangenen Saison nur mit viel Aufwand einsatzbereit gehalten werden. Deshalb ist es nun unumgänglich bis zur Wintersaison 2016/2017 einen neuen Streuer zu beschaffen. Die Wahl fiel auf einen Streuer der Fa. Fjäras. Diese Streuer zeichnen sich durch eine einfache Mechanik aus. So wird der Streuer über einen Radantrieb angetrieben. Zwischenzeitlich mit verschiedenen Benutzern des Streuers gesprochen. Diese sind alle sehr zufrieden mit dem Streugerät.  

Eine Preisanfrage bei zwei Firmen hat ergeben, dass die Firma Sillmann Landtechnik aus Elzach diesen Streuer mit einem Angebotspreis von 6.574,75 € am günstigsten anbieten kann. Deshalb schlug BM Heller vor, das Streugerät bei der Firma Sillmann zu kaufen.
GR Meinrad Mickenautsch sagte, dass er erfahren hätte, dass die Gemeinden, die den Streuer benutzen, ein Salz-Kies-Gemisch verwenden. Es sei nicht bewiesen, dass das Streugerät auch mit reinem Salz, so wie in Hofstetten angewandt, reibungslos funktioniert. In der folgenden Diskussion kam die Idee, dass man das Streugerät der Firma Sillmann unter der Bedingung kaufen sollte, dass eine Streuung mit reinem Salz möglich ist.
Diesem Vorschlag stimmte der Rat einstimmig zu.

TOP 8   
Aufforstungsantrag für Teilflächen des Grundstücks Flst.Nr. 674    

BM Heller zeigte dem Rat anhand eines Lageplanes die betroffene Fläche im Salmensbach. Es handelt sich um 2 Flächen, auf denen Mischwald aufgeforstet werden soll. GR Hubert Kinast sagte, dass einer Aufforstung zugestimmt werden könne, wenn die Flächen nicht mehr oder nur schwer zu bewirtschaften sei. Dies sei hier fraglich. GR Bernhard Kaspar gab zu Bedenken, dass die Aufforstung der Fläche sich zukünftig fortsetzen würde. Diese Möglichkeit wäre klar aus dem Plan zu erkennen. BM Heller sagte, dass ein Grund für die Aufforstung sein könnte, dass der Landwirt kein Wasser mehr für die Versorgung des Viehs auf dieser Wiese haben könnte.
Heller schlug vor, dass der Grundstückseigentümer seinen Aufforstungsantrag bis zur nächsten Sitzung ausreichend begründen soll, damit der Rat darüber abstimmen könne. Diesem Vorschlag stimmte der Rat mehrheitlich zu.

TOP 9   
Bauantrag: Errichtung einer Garage auf Flst.Nr. 92/2    

BM Heller erklärte, dass es wie die Vergangenheit zeigte, eventuell Probleme mit der Löschwasserversorgung seitens des Baurechtsamtes geben könnte. Hierfür müssten dann seitens des Bauherrn Lösungsmöglichkeiten geschaffen werden. Nach kurzer Diskussion stimmte der Rat einstimmig dem Bauantrag zu. GR Bernhard Kaspar war bei diesem Tagesordnungspunkt befangen und nahm nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.

TOP 10   
Bauantrag: Neubau Einfamilienwohnhaus mit Garage/Carport auf Flst.Nr. 1011

BM Heller sagte, dass bei diesem Bauvorhaben eine Befreiung der geltenden Bebauungsplanvorschriften notwendig sei, da der Mindestabstand zwischen der Garage und der Straße unterschritten sei. Das Baurechtsamt würde eine diesbezügliche Befreiung mittragen. Jedoch müsste ein elektronisches Garagentor eingebaut werden.  

Nach kurzer Diskussion stimmte der Rat dem Bauvorhaben unter Berücksichtigung vorgenannten Befreiung einstimmig zu.

TOP 11   
Bauantrag: Abbruch und reduzierte Neuerstellung des Hauptgebäudes für eine Wohnung auf Flst.Nr. 731  

BM Heller sagte, dass es bei diesem Bauvorhaben wohl Probleme mit dem Denkmalschutz gebe. Dies hätte der Rat jedoch nicht zu berücksichtigen. Daraufhin sagte GR Wilhelm Uhl, es sei nicht nachvollziehbar, wie in diesem Fall das Bauvorhaben durch den Denkmalschutz behindert wird.  

Anschließend stimmte der Rat einstimmig dem Bauantrag zu.

TOP 12   
Bekanntgaben, Verschiedenes, Wünsche und Anträge, Frageviertelstunde    

Bekanntgaben hatte BM Heller keine zu geben.  

In der Frageviertelstunde fragte Frau Maria Brucker, ob es nicht möglich wäre, in der Gemeinde eine öffentliche Toilette einzurichten. BM Heller sagte, dass beim Friedhof eine solche Toilette existiere. Eine weitere Maßnahme sei nicht geplant.  

GR´in Elisabeth Kornmaier sagte, dass durch den vorhandenen Bordstein für Radfahrer eine erhöhte Sturzgefahr bestünde, wenn sie von der Hauptstraße im Bereich des Parkplatzes des Gasthauses Linde auf den Wirtschaftsweg Richtung Haslach abbiegen. Sie fragte an, ob man hier den Bordstein entfernen könnte. BM Heller sagte, er will den Sachverhalt mit den Bauhofarbeitern besprechen.  

Weiterhin fragte Frau Kornmaier an, ob es möglich wäre das gemeindeeigene Haus in der Hauptstraße 7 zu streichen, da es einen herunter gekommenen Eindruck hinterlässt. BM Heller sagte, dass für dieses Haus jetzt eine neue Eingangstür bestellt wurde und dass es bauliche Verbesserungen bei der Treppe im hinteren Bereich des Hauses geben würde. Über ein Streichen der Außenfassade will er sich Gedanken machen.  

GR´in Veronika Neumaier sagte, dass im Außenbereich ein von der Gemeinde beauftragter Unternehmer mulchen würde. Sie fragte nach, warum dieser an manchen Stellen mulchen würde und an anderen Stellen nicht. BM Heller erklärte, dass diese Arbeiten freiwillig von der Gemeinde übernommen werden, damit das Lichtraumprofil der Straßen im Außenbereich freigehalten wird. Warum diese Arbeiten an manchen Strecken durchgeführt werden und an anderen nicht, ist für ihn nicht logisch. Heller sagte, er würde sich diesbezüglich informieren. 

GR Meinrad Mickenautsch erinnerte an die Entfernung eines Pflasterstreifens im Bereich Dorfwiesen / Helgenrain. BM Heller sagte, er würde dies dem Bauhof nochmals mitteilen.
Außerdem wollte Mickenautsch wissen, warum in den Toiletten der Gemeindehalle noch keine Hygienespender angebracht wären. Auch darüber will sich Heller beim Hausmeister informieren.      

Um 21:20 Uhr schloss Bürgermeister Heller die öffentliche Sitzung.

 

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