Herzlich willkommen bei uns in Hofstetten...
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...wir freuen uns über Ihren Besuch!
 
 
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Aktuelles

Ein herzliches Willkommen auf der Homepage der Gemeinde Hofstetten

Winterbild

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Gäste,

ich darf Sie herzlich auf der Homepage der Gemeinde Hofstetten willkommen heißen.

Diese Homepage soll unseren Besuchern einen kurzen Einblick in die vielfältigen wirtschaftlichen, landwirtschaftlichen, strukturellen und kulturellen Gegebenheiten unserer Heimatgemeinde bieten. Möge sie einen Beitrag leisten, dass manche Besucher dieser Seite zukünftig von uns als Gäste oder als Bürger in Hofstetten begrüßt werden können.

Das Rathaus steht Ihnen allen offen. Die Homepage der Verwaltung soll Ihnen dabei einen ersten Eindruck vermitteln und Hilfestellung bieten, Sie aber gleichzeitig über alles Interessante und Wissenswerte - rund um die Gemeinde Hofstetten und die Gemeindeverwaltung -  auf dem Laufenden halten.
Ich wünsche mir, dass die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Sowohl ich, als auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus, werden stets versuchen, eine Lösung für Ihre Wünsche und Anliegen zu finden.

Ich freue mich über Ihren Besuch und lade Sie neben diesem virtuellen Abstecher ein, unsere Heimat auch persönlich kennenzulernen.

Mit freundlichen Grüßen

Henry Heller Bürgermeister

Henry Heller
Bürgermeister

 

Veranstaltungskalender und Wanderplan 2017

Liebe Hofstetterinnen, liebe Hofstetter,

der Veranstaltungskalender und der Wanderplan für das Jahr 2017 sind fertig. Hier haben Sie die Möglichkeit, diese beiden Dokumente herunterzuladen. Ich wünschen Ihnen bereits jetzt schon viel Spaß und viele vergnügliche Stunden bei den zahlreichen Veranstaltungen.


Ihr Henry Heller    

Aus dem Gemeinderat

Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Hofstetten

Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Hofstetten

im Sitzungsraum am 7. Dezember 2016

Anwesend:

Bürgermeister: Henry Heller

Gemeinderäte:

Allgaier Arnold
Kornmaier Elisabeth
Kaspar Bernhard 
Kinast Hubert  
Krämer Bernhard 
Neumaier Veronika
Mickenautsch Meinrad        
Schwendemann Stefan
Uhl Wilhelm


Als Schriftführer: Hauptamtsleiter Martin Göhringer

Beamte, Angestellte usw.: Rechnungsamtsleiter Markus Neumaier

Es fehlte:   Kaltenbach Angela 

Zuhörer:  1

Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung um 19.00 Uhr und stellte fest, dass die Gemeinderäte durch Ladung ordnungsgemäß berufen worden waren.               

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ist mit Ort und Stunde öffentlich bekannt gegeben worden. Danach wurde in der Sitzung über die auf der Tagesordnung stehenden Gegenstände eingetreten.      

Bürgermeister Heller hieß alle Gemeinderäte zur öffentlichen Sitzung herzlich willkommen und begrüßte die anwesenden Zuhörer sowie die Pressevertreter.

Zur Tagesordnung:   

TOP 1
Verschiedenes, Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung und Frageviertelstunde

Heller sagte, dass die Gemeinde die Anschaffung eines Instrumentenanhängers für die Simsegräbsler anteilsmäßig mit einem Höchstbetrag von max. 2.500 EUR unterstützt.

Fragen wurden keine gestellt.   

TOP 2 
Bebauungsplan „Krämershof“  

Sachverhalt:  

Die ortsansässige Firma ‚ Krämer Brennteile‘ möchte auch zukünftig an ihrem Standort produzieren. Um weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben, wird auf dem privaten Gelände eine neue Produktionshalle entstehen. Der Betrieb befindet sich im Außenbereich gemäß § 35 BauGB. Zur Realisierung soll für diesen Bereich ein Bebauungsplan aufgestellt und der Flächennutzungsplan angepasst werden.   Mit dem Bebauungsplan soll die vorhandene Gewerbeeinrichtung mit Wohnhaus am Standort rechtlich gesichert werden und die zukünftige bauliche Entwicklung der Fläche so gelenkt werden, dass eine städtebaulich und gestalterisch harmonische Fortentwicklung des Gewerbebetriebs gewährleistet wird. Die Planung entspricht dem im Baugesetzbuch definierten Planungsgrundsatz, mit Grund und Boden sparsam umzugehen.   Die angestrebte Entwicklung der Fläche, bietet durch die Art und das Maß der vorhandenen umgebenden Bebauung sowie der sich an die Siedlung anschließenden Freiflächen, die ideale Voraussetzung zur Erweiterung des ortsansässigen Betriebes für Brennteile.  

Bebauungsplan:  

Für das Plangebiet wird ein qualifizierter Bebauungsplan nach § 30 Abs. 1 BauGB aufgestellt. Das bedeutet, dass der Bebauungsplan mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält. Bauvorhaben sind nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes dann zulässig, wenn sie den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widersprechen und ihre Erschließung gesichert ist.   Zur Realisierung wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB erstellt. Dadurch besteht die Möglichkeit, Festsetzungen auf ein konkretes Vorhaben zu beziehen und somit eine detailgetreue Umsetzung der Planungen zu sichern.   Dieser vorhabenbezogene Bebauungsplan besteht aus mehreren Bestandteilen:    

Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Planzeichnung mit Begründung

Die Planzeichnung wird auf Grundlage der Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit den möglichen Festsetzungen nach § 9 BauGB erstellt. Diese Begründung liegt dem Bebauungsplan bei und enthält zwei Anlagen.  

Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP)

Der VEP ist gemäß § 12 Abs. 3 BauGB Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Er besteht aus einem Lageplan und einem Plan mit Ansichten des Gebäudes (als Anlage A und B beigefügt). Der VEP umfasst nicht den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplans, sondern beschränkt sich auf das Vorhabengebiet (‚Gewerbe‘).    

Durchführungsvertrag

Im Durchführungsvertrag zwischen der Gemeinde Hofstetten und dem Vorhabenträger verpflichtet sich der Vorhabenträger gem. § 12 Abs. 1 BauGB auf der Grundlage eines abgestimmten Plans zur Durchführung des Vorhabens und der Erschließungsmaßnahmen innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planung- und Erschließungskosten. Hier werden zusätzlich zum Bebauungsplan und zum Vorhaben- und Erschließungsplan weitere Vereinbarungen zur Herstellung der Erschließungsanlagen und zur Baudurchführung getroffen. Der Vertrag selbst ist Bestandteil der Planunterlagen und wird zwischen Vorhabenträger und der Gemeinde Hofstetten vor dem Satzungsbeschluss abgeschlossen.   Im Plangebiet sind nur solche Vorhaben zulässig, zu denen sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag mit der Gemeinde verpflichtet hat. Änderungen des Durchführungsvertrags oder der Abschluss eines neuen Vertrags sind später möglich solange sich diese Änderungen im Rahmen der im Bebauungsplan festgesetzten Nutzungen bewegen. Der Bebauungsplan muss in diesem Fall nicht geändert werden. Erst wenn die beabsichtigten Änderungen über den Zulässigkeitsrahmen des Bebauungsplans hinausgehen, ist auch der Bebauungsplan in einem öffentlichen Planverfahren entsprechend zu ändern.  

Weiteres Vorgehen:  

Der Gemeinderat berät in der öffentlichen Sitzung am 07.12.2016 über den Abwägungsvorschlag der durch die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen der Bürger, Behörden und Träger öffentlicher Belange und beschließt die Durchführung der Offenlage und Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 und der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB.      

Beschlussvorschlag:  

  1. Beschluss über die Abwägung der eingegangen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und der Träger öffentlicher Belange
  2. Für den Entwurf zum Bebauungsplan „Krämershof“ mit Begründung und Umweltbericht, wird die Durchführung der Offenlage und Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 und der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen (Offenlagebeschluss).
  3. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.  

Bemerkungen/GR-Beiträge:  

Herr Jäger vom Büro Zink stellte den Bebauungsplan vor. Bürgermeister Heller fragte, wie der weitere zeitliche Ablauf ist. Jäger sagte, dass jetzt die Offenlage erfolge und dann bis Februar oder März der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden kann.      

Abstimmung:       Ja: 10                      Nein: -                    Enth.: -                    Befangen: -              

TOP 3 

Bebauungsplan "Dorfwiesen" – 4. Änderung

  • Billigung der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, Behörden und Bürger

  • Beschluss der 4. Änderung des Bebauungsplans mit Textteil und Begründung als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Sachverhalt:  

Auf dem Eckgrundstück (Flst.-Nr. 919) „ Georg-Giesler-Straße “ / „Dorfwiesen“, möchte der Eigentümer ein Einfamilienhaus errichten. Da die Festsetzungen das geplante Wohnhaus nicht abdecken, veranlasste die Gemeinde Hofstetten eine Änderung des Bebauungsplans „Dorfwiesen“. Dadurch wird die Innenentwicklung gestärkt und die Errichtung von Wohngebäuden nach heutigen gängigen Maßgaben realisiert. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll die zukünftige bauliche Entwicklung der Fläche so gelenkt werden, dass eine städtebaulich und gestalterisch harmonische Fortentwicklung der umgebenden Bebauungsstruktur in Form von Wohngebäuden gewährleistet wird.   Bisherige, Beschlussfassungen / Beratungen im Gemeinderat:

Aufstellungsbeschluss

  Der Gemeinderat von Hofstetten hat am 20.09.2016 den Beschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplans „Dorfwiesen“ gefasst.  

Öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Der Bebauungsplanentwurf wurde am 20.09.2016 vom Gemeinderat als Grundlage für die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB gebilligt.   Der Entwurf des Bebauungsplans mit Stand wurde vom 04.10.2016 bis zum 04.11.2016 öffentlich ausgelegt. Ort und Dauer der Auslegung wurden durch Veröffentlichung im Amtsblatt vom 23.09.20 1 6 bekannt gemacht.   Die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte zeitgleich mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB.    

Beschlussvorschlag:  

Die Verwaltung schlägt vor, die 4. Änderung des BPlan „Dorfwiesen“ zu beschließen.  

Bemerkungen/GR-Beiträge:  

Herr Jäger stellte auch hier den Bebauungsplan vor. Dieser wird am kommenden Freitag veröffentlicht und tritt am Samstag, den 10.12.2016 in Kraft.  

Abstimmung:      Ja: 10                     Nein: -                    Enth.: -                    Befangen: -                    

TOP 4

Neubildung des Gutachterausschusses                     

Sachverhalt:

Die Amtszeit des bisherigen Gutachterausschusses lief zum 31. Oktober 2016 aus. Deshalb ist ein neuer Ausschuss zu wählen. Aufgaben: Wertermittlung von Grundstücken und Gebäuden.   Der Gutachterausschuss setzte sich bisher wie fo

Vorsitzender u. Gutachter:                              

Bernhard Kaspar, Dipl.-Ing.(FH)                                                                                

Helgenrain 4, 77716 Hofstetten    

stellv. Vors. u. Gutachter:                                

Wendelin Ketterer, Bauzeichner                                                                                

Dorfwiesen 4, 77716 Hofstetten   

weitere Gutachter:                                            

Jürgen Heitzer, Bauplaner                                                                                

Dorfwiesen 27, 77716 Hofstetten                                                                                   

Josef Singler, Bauunternehmer                                                                                

Friedhofstr. 1, 77716 Hofstetten                                                                                                                                             

Robert Heiden, Amtsinspektor a.D.                                                                                

Franz-Disch-Str. 31, 77709 Wolfach    

Gutachter u. Geschäftsstelle:                        

Martin Göhringer, Hauptamtsleiter                                                                                

Raiffeisenstr. 3, 77978 Schuttertal  

Gutachter d. Finanzbehörde:                          

Brigitte Hippler, Steuerhauptsekretärin                                                                                

Untere Grub 5, 77793 Gutach    

stellv. Gutachter d. Finanzbehörde:              

noch zu benennen  

Die neue Amtszeit beginnt am 01.11.2016 und endet mit Ablauf des 31.10.2020.  

Beschlussvorschlag:  

Wenn es keine weiteren Bewerber gibt, wird vorgeschlagen, die vorgenannten Personen für die nächsten Jahre für den Gutachterausschuss zu bestellen. Diese sind mit einer Bestellung einverstanden.  

Bemerkungen/GR-Beiträge:

GR Kaspar erklärte sich als Vorsitzender des Gutachterausschusses als befangen.  

Abstimmung:     Ja: 9               Nein: -                   Enth.: -                   Befangen: 1         

TOP 5

Optionserklärung   gegenüber dem Finanzamt zur Neuregelung der                         Umsatzsteuerpflicht für kommunale Betriebe (§ 2 b Umsatzsteuergesetz)  

 Sachverhalt:

Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 ändert sich die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (im Wesentlichen Kommunen, Zweckverbände, Jagdgenossenschaften, Stiftungen des öffentlichen Rechts) ab 2017 grundlegend.   Ab diesem Zeitpunkt gilt für die juristischen Personen des öffentlichen Rechts der allgemein gültige Unternehmerbegriff des § 2 Abs. 1 UstG. Die Anbindung des umsatzsteuerlichen Unternehmerbegriffs an den des ertragssteuerlichen Begriffs des Betriebes gewerblicher Art (BgA) wird ab diesem Zeitpunkt vollständig aufgegeben und der bisherige § 2 Abs. 3 UstG getrichen.   Dem vorausgegangen sind zahlreiche Urteile des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesfinanzhofs zur sogenannten „richtlinienkonformen Auslegung“ des § 2 Abs. 3 UstG, in welchen bereits Fakten geschaffen worden waren.   Künftig wird entscheidend darauf abgestellt, ob  

  • die jPdöR auf privatrechtlicher oder auf öffentlich-rechtlicher Grundlage tätig wird und 
  • falls ein Tätigwerden auf öffentlich-rechtlicher Grundlage vorliegen sollte, die Besteuerung mit Umsatzsteuer gleichwohl geboten erscheint, weil andernfalls größere Wettbewerbsverzerrungen drohen.

Soweit die jPöR demnach auf privatrechtlicher Grundlage tätig wird, richtet sich ihre Behandlung als umsatzsteuerlicher Unternehmer ausschließlich nach § 2 Abs. 1 UstG wie bei allen anderen Unternehmen auch. Handelt es sie hingegen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, ist die Qualifikation der Tätigkeit als „unternehmerisch“ anhand des neuen § 2 b UstG zu beurteilen.   Als problematisch erweist sich derzeit die Tatsache, dass in der gesetzlichen Neuregelung eine ganze Reihe von unbestimmten Begrifflichkeiten verwendet wird, die leider weder im Gesetz selbst noch in der Gesetzesbegründung hinreichend klar erläutert werden. Ein Schreiben des Bundesministerium für Finanzen hierzu ist aktuell in der Entwurfsphase.  

Übergangsvorschrift:  

Dank einer großzügigen Übergangsvorschrift in § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz ist es möglich, die neue Vorschrift erst deutlich zeitversetzt und zwar ab dem 01.01.2021 anzuwenden. Allerdings muss sich die Gemeinde gegenüber dem Finanzamt spätestens 31.12.2016 erklären, dass diese Übergangsvorschrift anwenden will.   Da zum heutigen Zeitpunkt, aufgrund der unbestimmten Rechtsbegriffe und deren Deutung, leider keine abschließende Beurteilung der Auswirkungen auf die Gemeinde Hofstetten vorgenommen werden kann, schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, von der Übergangsvorschrift nach § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz Gebrauch zu machen. Es soll folgende Erklärung beim zuständigen Finanzamt abgegeben werden:   „Hiermit erklärt die Gemeinde Hofstetten, dass entsprechend § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz n.F. für sämtliche nach dem 01.01.2017 und vor dem 01.01.2021 ausgeübte Tätigkeitsbereiche und damit verbundenen steuerbaren Leistungen der § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz in der Fassung vom 31.12.2015 angewendet wird.“  

Widerruf nach § 27 Abs. 22 Satz 6 Umsatzsteuergesetz möglich:  

Sollte in der Zeit vom 01.01.2017 bis 31.12.2020 von Seiten der Verwaltung festgestellt werden, dass sich die Übergangsregelung für die Gemeinde nachteilig auswirkt, kann die Erklärung jederzeit widerrufen werden.   Der Gemeindetag ist der Auffassung, dass die Nichtanwendung von § 2 b Umsatzsteuergesetz in den Jahren 2017 bis max. 2020 betragsmäßig nicht oder nur schwer abschätzbar ist. Es ist möglich, dass aufgrund der festgesetzten Wertgrenzen in der Hauptsatzung kein Geschäft der laufenden Verwaltung mehr vorliegt. Der Gemeindetag empfiehlt deshalb, den Gemeinderat in die Entscheidung über die Optionserklärung mit einzubinden.  

Diese Ausführungen gelten analog für die Stiftung „Seniorenzentrum Eugen-Klaussner“ und für die Jagdgenossenschaft Hofstetten.  

Die Verwaltung schlägt vor, auch für diese juristischen Personen des öffentlichen Rechtes gegenüber dem Finanzamt die Anwendung der bisherigen Rechtslage bis Ende 2020 zu erklären.  

Bemerkungen/GR-Beiträge:  

Rechnungsamtsleiter Neumaier erläuterte die Hintergründe zum geänderten § 2 b Umsatzsteuergesetz. Danach wurde wie folgt abgestimmt.  

Abstimmung:       Ja: 10                     Nein: -                    Enth.: -                    Befangen: -                

TOP 6

Genehmigung des Forstbetriebsplans 2017        

Sachverhalt:  

Das Amt für Waldwirtschaft hat der Gemeinde den Forstbetriebsplan 2017 (Anlage) für den Gemeindewald Hofstetten vorgelegt, mit der Bitte die Beschlussfassung nach § 51 Abs. 2 LWaldG herbeizuführen. Der Forstbetriebsplan sieht einen Überschuss in Höhe von 16.200 EUR vor.    

Beschlussvorschlag:  

Die Verwaltung schlägt vor, dem Forstbetriebsplan für das Jahr 2017 zuzustimmen.  

Bemerkungen/GR-Beiträge:    

Abstimmung:      Ja: 10                     Nein: -                    Enth.: -                    Befangen: -              

TOP 7   
Bekanntgaben, Verschiedenes, Wünsche und Anträge, Frageviertelstunde    

Fragen wurden keine gestellt.

Um 19:30 Uhr schloss Bürgermeister Heller die öffentliche Sitzung.

 

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